Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – im Rückwärtsgang in den Endspurt
Die zehnte INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln ist ein blauer Brief für die 
Bundesregierung
Noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl – das sollte eigentlich mehr Tempo in die Politik der Großen Koalition bringen. Schließlich müssten doch beide Partner danach streben, sich durch eine arbeitsplatz- und wachstumsfördernde Politik bei den Wählern zu empfehlen. Noch immer warten 3,2 Millionen Menschen in Deutschland auf ihre Chance zum Einstieg in Arbeit. Die Bundeskanzlerin selbst hat jüngst wiederholt deutlich gemacht, wie wichtig Beschäftigung für den sozialen Aufstieg der Betroffenen ist. Doch die aktuelle Bilanz unserer Dauerstudie im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt: Die Taten dieser Koalition sind bei weitem nicht so stark wie die Worte ihrer Kanzlerin.
Die Koalition hat stattdessen seit Jahresanfang den Rückwärtsgang eingelegt und damit bedauerlicherweise ihren bereits im Sommer eingeleiteten Roll Back fortgesetzt. Und das mitten in einer sehr sensiblen weltwirtschaftlichen Phase, in der wir Abschied von robusten Wachstumsraten nehmen müssen. Damit setzt die Koalition durchaus achtbare Erfolge aus ihrer ersten Halbzeit aufs Spiel.
Die Negativliste der politischen Eigentore wird angeführt durch die Mindestlohnpläne. Diese hat die Große Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Die Debatte erinnert mich zuweilen an einen politischen Talentschuppen – vor allem das nun geplante Mitspracherecht aller Bundesländer, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Auch nach Art der Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene Lohnuntergrenzen möglich sein. Damit greift der Staat noch stärker in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie ein. Die Folgen werden wir in der Nürnberger Arbeitslosen-Statistik noch erleben.
Das zweite Eigentor: Völlig ohne Not nimmt die Große Koalition die unter Rot-Grün und Schwarz-Rot durchgesetzte Sanierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Rente mit 67) teilweise zurück: Sie hat zum Sommer dieses Jahres außerplanmäßig die Rente erhöht und wird dies im kommenden Sommer als Wahlgeschenk für die Generation 60 plus noch einmal tun. Das ist ein unseliges Signal aus zwei Gründen:
Die schwarz-rote Rentenwillkür verunsichert Investoren, die bei Standortentscheidungen stets auch mit in ihre Bewertung einfließen lassen, wie zuverlässig der politische Rahmen in einem Land ist, wo sie sich mit ihrem Unternehmen niederlassen möchten.
Merkels erklärtes Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken, rückt mit dieser Entscheidung in noch weitere Ferne. Mit Einführung des Gesundheitsfonds erwarten die Krankenkassen einen markanten Anstieg der Kassenbeiträge, die Pflegebeiträge sind bereits gestiegen. Die Chance auf Entlastung bei den Rentenbeiträgen scheint nun vertan. Und ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wirklich gesenkt werden, steht in den Sternen.
Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt: Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken – dazu ist bereits alles gesagt! Sie wollte den Haushalt konsolidieren – hier liegt sie ganz gut im Rennen. Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien – mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau.
Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein Mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein Befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer Ausreichend – Versetzung gefährdet. Das zehnte Update der INSM-WiWo-Politikanalyse unseres Instituts ist ein blauer Brief für die Bundesregierung, Lektüre empfohlen. Noch ist Zeit zum Nachsitzen.
Professor Dr. Michael Hüther,
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW),
wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Köln, im September 2008