Steuer- und Finanzpolitik
Mit der Vorlage des Bundeshaushalts 2009 hält die Große Koalition an ihrem Konsolidierungskurs fest. Zwar soll der Bundeshaushalt erst ab 2011 – und damit nach Ablauf der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung – ausgeglichen sein, und die Nettokreditaufnahme ist mit 10,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu hoch. Doch der Ausgabenanstieg bleibt moderat. Die Gefahr, dass Union und SPD mit Blick auf die nächste Bundestagswahl zunehmend die Spendierhosen anziehen, scheint vorerst gebannt. Positiv fällt außerdem ins Gewicht, dass die Investitionen des Bundes und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen.
Eine weitere Verbesserung bringt der „Wohn-Riester“. Im Rahmen der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge gespartes Kapital kann für den Erwerb von Wohneigentum und zur Tilgung entsprechender Darlehen verwendet werden. Die bisherige Diskriminierung zwischen Geldanlage und Immobilie entfällt, so dass das steuerlich geförderte private Sparen für den Ruhestand attraktiver wird.