Sozialpolitik
Mit der außerplanmäßigen Rentenerhöhung in diesem und im nächsten Jahr belastet die Große Koalition die Beitragszahler erheblich, ohne den Ruheständlern nennenswerte Zuwächse zu bescheren. Diese Willkür untergräbt die Verlässlichkeit der gesetzlichen Altersvorsorge und steht im Widerspruch zu den früheren Weichenstellungen zur nachhaltigen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor und Rente mit 67). Zudem läuft sie dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Dieses Ziel ist auch von anderer Seite gefährdet: Nach der Erhöhung der Pflegebeiträge zur Jahresmitte drohen Anfang 2009 auch die Krankenkassenbeiträge deutlich zu steigen. Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bleibt hingegen ungewiss.