Modernisierung des Staates (Governance)
Die Bundesregierung hat ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen. Doch wie bereits seine beiden Vorgänger ist auch dieses Sammelsurium an Einzelmaßnahmen nicht der große Wurf. Der systematische Bürokratieabbau lässt weiter auf sich warten. Weder ist die dafür erforderliche Messung der Bürokratiekosten abgeschlossen noch gibt es ein eindeutiges Reduktionsziel. Zudem fehlt ein verbindlicher Plan mit inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben zur Abschaffung überflüssiger Regelungen.