1. Mittelstandsentlastungsgesetz
6. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)Das am 26.8.2006 in Kraft getretene „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" ist einer der vielen Versuche zur Bürokratiereduzierung, die bereits der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der letzten Legislaturperiode vorantrieb.
4. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Modernisierung des Staates (Governance)- Anhebung der Abschneidegrenze in der statistischen Monatsberichterstattung für das Produzierende Gewerbe von 20 auf 50 Beschäftigte / Novellierung Lohnstatistikgesetz zur Entlastung der Wirtschaft / Vereinfachung Hochbaustatistik,
- Heraufsetzung der Schwelle für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bzw. alternativ für die Meldepflicht über ein
3 Die Schlussbilanz der einzelnen Politikbereiche
Die Steuer- und Finanzpolitik hat sich vom zeitweise schlechtesten zum besten der vier Teilindikatoren entwickelt. Infolge massiver Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer und „Reichensteuer“) stürzte der Steuerindex auf –15,3 Prozent ab. Die quantitative Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2008, die Senkung der
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Endbericht » 12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln - Modernisierung des Staates (Governance)Die Große Koalition hat einige wegweisende Entscheidungen im Bereich der staatlichen Selbstorganisation getroffen. Mit der Einrichtung des Normenkontrollrates, der Berechnung der Kostenvon Informationspflichten auf Basis des Standardkostenmodells und der „Nullmessung“ der Bürokratiekosten des Normenbestands wurde der Grundstein für die systematische
12. INSM-WiWo-Politikanalyse des IW Köln » Professor Michael Hüther » Die Schlussbilanz der Großen Koalition » Modernisierung des Staates (Governance)Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch im Politikbereich "Governance" gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten. Wegweisend war die Einrichtung des Normenkontrollrates, der alle