INSM-WiWo-Deutschland-Check: Studie zur Politikbeobachtung
Mit dem Deutschland-Check stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) monatlich die Wirtschaftspolitik der Bundes- regierung auf den Prüfstand. Im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nehmen die Wissenschaftler regelmäßig aktuelle Gesetzesinitiativen und Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition unter die Lupe.
Der INSM-WiWo-Deutschland-Check setzt die auf dieser Seite hinterlegte wissenschaftliche Politikbeobachtung zur Zeit der Großen Koalition fort.
Oktober-Update 2012 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Oktober 2012 die Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften untersucht - ihr Urtell:
- nur einer von fünf möglichen Punkten. Denn das Vorhaben stelle "einen massiven Eingriff in den Stromerzeugungsmarkt dar". Mehr.
Gespaltener Meinung waren die Experten in einer Professoren-Umfrage, was das Risiko einer drohenden Altersarmut angeht: 48 Ökonomen sehen hier eine zunehmende Gefahr. 30 tun dies nicht.
Die Zuschussrente hält eine Mehrheit nicht für das geeignete Instrument zur Verbesserung der Einkommenssituation im Alter.
Wenn es aber dennoch dazu komme, dann sollte die Zuschussrente aus Steuermitteln finanziert werden, meint eine große Mehrheit der Wissenschaftler. Mehr.
Im Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln kommen die IW-Forscher mit Blick auf das kommende Jahr zu folgendem Urteil: "Die außerordentlich gute Wachstumsdynamik des Jahres 2011, als die Wirtschaftsleistung in Deutschland um real 3 Prozent zunahm, wird sich in diesem und dem nächsten Jahr nicht wiederholen. Allerdings steht aber auch keine Rezession ins Haus, sondern eher eine verhaltene Expansion des realen Bruttoinlandsprodukts von rund einem Prozent in diesem und einem Dreiviertelprozent im nächsten Jahr." Mehr .
September-Update 2012 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im September 2012 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Drei von fünf möglichen Punkten vergaben die Wissenschaftler für das Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung ("Rentenpaket") und das Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze. Die für 2013 vorgesehene Rentenbeitragssatzsenkung auf 19,0 Prozent halten sie für "regelkonform, ökonomisch geboten und gerecht". Mehr.
Drei Punkte gab es in der September-Ausgabe des INSM-WiWo-Deutschland-Checks auch für die Eckpunkte zum Ausbau von Offshore-Netzen. Die Neuregelungen bringen Betreibern von Windparks mehr Planungssicherheit, meinen die Ökonomen. Sie warnten zugleich vor möglichen neuen Belastungen für Stromverbraucher. Mehr.
Nur einen Punkt erhielt der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie für das Management alternativer Investmentfonds (KAGB-Kapitalanlagegesetzbuch). Es sei aus Wettbewerbsgründen "nicht nachvollziehbar, dass die bestehenden offenen Immobilienfonds einen Bestandsschutz erhalten, während Neuauflagen nicht möglich sind". Mehr.
Mit der Maximalwertung von fünf Punkten wurde das Hochfrequenzhandelsgesetz bedacht. Das Gesetz schließe eine regulative Lücke und schütze nach Auffassung der Wissenschaftler vor Gefahren, die vom Hochfrequenzhandeln ausgehen können. Mehr.
Klares Ergebnis einer Umfrage im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks: 70 Prozent aller Unternehmen halten die EEG-Umlage, über die der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, nicht für das richtige Instrument.
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen lehnt die Umsetzung der Energiewende in der bisherigen Form ab. Mehr.
Überraschender Befund aus dem aktuellen Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des IW Köln:
Nach Zahlen von Destatis kamen die Wachstumsimpulse wie schon im ersten Quartal auch im zweiten Vierteljahr erneut vom Außenhandel.
Mehr.
August-Update 2012 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im August 2012 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Drei von fünf möglichen Punkten vergaben die Forscher für die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung. Die grundsätzliche Entscheidung, einen Sektor von Beschäftigungsverhältnissen mit geringem Verdienst von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen, sei "nachvollziehbar". "Entbehrlich" erscheint den Wissenschaftlern aber die verstärkte Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung. Mehr.
Fünf von fünf möglichen Punkten erhielt das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Neuregelung erspare der Industrie voraussichtlich Mehrkosten in Milliardenhöhe. Mehr.
Die Novellierung des BauGB stellt nach Auffassung der Ökonomen einen wichtigen Baustein dar, die Städte und Gemeinden darauf zu drängen, die Möglichkeiten der Innenentwicklung besser auszuschöpfen. Deshalb erhielt das Gesetzesvorhaben vier von fünf möglichen Punkten. Mehr.
Nur etwas mehr als jeder dritte Arbeitnehmer fühlt sich für den Fall der Pflegebedürftigkeit hinreichend abgesichert. Das ergab eine Umfrage der IW Consult unter Beschäftigten.
Insbesondere Arbeitnehmer mit Haupt- beziehungsweise Volksschulabschluss, Frauen und 35- bis 49-Jährige fühlen sich für den Pflegefall nicht ausreichend abgesichert. Mehr zur Umfrage.
Die Märkte sind weiterhin sehr nervös, ungünstige Meldungen über die konjunkturelle Entwicklung gewinnen mehr und mehr die Oberhand. Das ist ein zentraler Befund aus dem Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex, den das IW Köln im Rahmen des INSM-WiWo-Deutschland-Checks monatlich erstellt. Mehr.
Juli-Update 2012 des INSM-WiWo-Politik-Checks
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Wissenschaftler des IW Köln im Juli 2012 folgende Gesetzesvorhaben untersucht:
Drei von fünf Punkten vergaben die von INSM und Wiwo beauftragten Wissenschaftler für die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum „europäischen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalvertrag, Euro-"Rettung"). Lesen Sie hier ausführlicher, wie die Wissenschaftler ihre Bewertung begründen. Zur Debatte über dieses Vorhaben erfahren Sie hier mehr.
Volle Zustimmung der Ökonomen, fünf von fünf möglichen Punkten, erfahren Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung, die Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen. Mehr über die Bewertungsbegründung finden Sie hier.
Meinungen zum Thema Luftverkehrsteuer .
Eine große Mehrheit von Volkswirtschaftsprofessoren meint, dass der ESM kurzfristig zur Stabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Dieses Verhältnis kehrt sich um, wenn die lange Frist betrachtet wird: Nur 32 Experten glauben, dass der ESM zur langfristigen Stabilisierung der Euro-Zone beiträgt, während 84 Experten das nicht glauben. Die Ökonomen votieren darüber hinaus für Sparsamkeit und wenden sich gegen Stimulus-Programme. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Professoren-Umfrage. Die deutsche Volkswirtschaft wachse zwar weiter, jedoch seien am Horizont „Gewitterwolken“ zu sehen. Zu diesem Urtell kommen die Ökonomen des IW Köln im Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex Juli 2012 . Eindringlich warnen sie vor einem Scheitern des Euro. Dieser „größte anzunehmende Unfall“ würde Deutschland nach Meinung der Wissenschaftler in eine tiefe Rezession stürzen. Lesen Sie hier mehr über diesen von Wissenschaftlern des IW Köln erstellten Index.
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Die Vorgängerstudie zur Politik der Großen Koalition – 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien hatten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze untersucht. Diese Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das nun an den Start gegangen ist und fortan monatlich erscheint. Die auf diesen Seiten hinterlegte Vorgängerstudie endete mit dem 12. Update im August 2009 – die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Machen Sie sich ein Bild von der Ausgangslage, die das Kabinett Merkel II bei Amtsantritt im Herbst 2009 vorfand.
Prof. Michael Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die wissenschaftliche Schluss-Bilanz der großen Koalition
"Politische Meilensteine, die Schwarz-Rot auf der Haben-Seite verbuchen konnte: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern."