INSM-WiWo-Deutschland-Check: Die neue Studie zur Politikbeobachtung
Mit dem neuen Deutschland-Check stellt das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) ab sofort die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nehmen die Wissenschaftler von Februar 2010 an monatlich aktuelle Gesetzesinitiativen der schwarz-gelben Koalition unter die Lupe.
Für den Deutschland-Check hat das IW Köln eigene Indizes erstellt, mit denen die aktuelle Entwicklung der beiden wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik – Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – so abgebildet werden, dass Veränderungen im Positiven wie im Negativen auf einen Blick erkannt werden können. In einer ausführlichen Beurteilung neuer Gesetze stellen die Wissenschaftler jeden Monat Pro und Contra gegenüber und bewerten die Auswirkungen der aktuellen Politik auf die Volkswirtschaft. In aktuellen Umfragen der IW Consult sagen abwechselnd Unternehmen, Ökonomen und Arbeitnehmer, was sie von der Regierungspolitik halten. Der Deutschland-Check wird monatlich in der WirtschaftsWoche veröffentlicht. Die aktuelle Ausgabe ist am Montag, 15. Februar, erhältlich.
Aktuell zeigt der Deutschland-Check einen überraschend stabilen Arbeitsmarkt, aber eine Pause beim Wirtschaftswachstum an. Der Wachstums-Index wurde durch die schlechte Entwicklung des Finanzmarkts ins Minus gedrückt: Die Börse hatte im Laufe des Januar kräftig verloren. Zugleich meldeten jedoch die Unternehmen eine verbesserte Geschäftslage und auch die Industrieproduktion dürfte wieder leicht zunehmen. Somit spricht einiges dafür, dass sich die Erholung der Wirtschaft bald fortsetzen wird.
Die jüngste wirtschaftspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung sehen die Wissenschaftler kritisch. So dürfte das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der deutschen Industrie kaum Wachstumsimpulse geben. „Aus diesem Gesetz verdienen allein die Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung überhaupt den Namen, sie machen aber weniger als 30 Prozent des Gesamtpakets aus", sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. „Der überwiegende Teil des Entlastungspakets ist Sozialpolitik und hat mit Wachstumsimpulsen nichts zu tun", so Pellengahr.
Deutschland-Check Februar 2010: alle Gesetze im Test
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Hier gelangen Sie zur detaillierten Bewertung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.
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Hier finden Sie die IW-Expertise zum Entwurf des Entflechtungsgesetzes.
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Den exklusiv für INSM und WirtschaftsWoche erstellten Arbeitsmarkt- und Wachstumsindex des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) finden Sie hier.
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Zur Übersichtsseite dieser neuen Dauerstudie, die von nun an Monat für Monat die Politik der Bundesregierung begleiten wird, gelangen Sie hier: www.deutschland-check.de. Sie ist ab sofort online.
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Die Vorgängerstudie zur Politik der Großen Koalition – 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche hatten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien hatten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze untersucht. Diese Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das nun an den Start gegangen ist und fortan monatlich erscheint. Die auf diesen Seiten hinterlegte Vorgängerstudie endete mit dem 12. Update im August 2009 – die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Machen Sie sich ein Bild von der Ausgangslage, die das Kabinett Merkel II bei Amtsantritt im Herbst 2009 vorfand.
Prof. Michael Hüther, Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die wissenschaftliche Schluss-Bilanz der großen Koalition
"Politische Meilensteine, die Schwarz-Rot auf der Haben-Seite verbuchen konnte: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern."