Politik-Bilanz der Großen Koalition 2005 bis 2009
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche haben Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) von 2005 bis Herbst 2009 die Politik der Großen Koalition analysiert. In insgesamt 12 aufeinander folgenden Studien bewerteten sie alle für Wachstum und Arbeitsplätze relevanten Gesetze. Im Vordergrund stand dabei die Frage: Bringen sie mehr Wachstum und Beschäftigung - oder weniger? Hier finden Sie einen Abriss der politischen Leistung von Schwarz-Rot aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. Die INSM-WiWo-Politik-Analyse endete mit dem 12. Update im August 2009 - die wissenschaftliche Schlussbilanz der Großen Koalition. Die Dauerstudie wurde mit dem politischen Wechsel zu Schwarz-Gelb ersetzt durch ein neues Instrument der wissenschaftlichen Politikbeobachtung, das im Februar 2010 an den Start geht.
Prof. Dr. Michael Hüther, wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Das wissenschaftliche Leistungszeugnis
der Bundesregierung
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor der Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
August 2009: „Schlussbilanz der Großen Koalition: Im Endspurt haben Merkel & Steinmeier Boden gut gemacht“
Wie ist die politische Bilanz nach vier schwarz-roten Regierungsjahren zu bewerten? Politische Meilensteine, die Große Koalition auf der Haben-Seite verbuchen kann: Die Rente mit 67, zwei Föderalismusreformen inklusive Schuldenbremse für Bund und Länder, Bürokratieabbau und das Konjunkturpaket II. Ins Minus geriet Schwarz-Rot vor allem durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Pflegereform sind nicht dazu geeignet, die Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern.
Das Leistungszeugnis im Einzelnen
Zusammenfassung: Seit der letzten Bundestagswahl bewerten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die politischen Entscheidungen in Berlin: Was bringen die Weichenstellungen im politischen Berlin für Wachstum und Beschäftigung? Nach vier schwarz-roten Regierungsjahren ist es nun Zeit, Bilanz zu ziehen.
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Sozialpolitik: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode zeigten Union und SPD Mut, als sie gegen massive Widerstände durchsetzte, dass das gesetzlichen Renteneintrittsalter zwischen 2012 und 2029 auf 67 Jahre angehoben wird. Doch mit vielen anderen Entscheidungen verließ Koalition den Kurs einer zukunftsfähig ausgerichteten Sozialpolitik.
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Steuer- und Finanzpolitik: In diesem Politikfeld steht die Große Koalition nach vier Regierungsjahren am besten da. Das mag zunächst erstaunen. Doch wir bewerten nicht die Folgen von Konjunkturschwankungen, sondern das Regierungshandeln.
Modernisierung des Staates (Governance): Neben der Steuer- und Finanzpolitik hat die Große Koalition vor allem auch in diesem Politikbereich gepunktet. Sie hat hier rund ein Viertel eines theoretisch möglichen Reformprogramms abgearbeitet, das Ökonomen des IW Köln vor der Wahl 2005 definiert hatten.
Fazit und politische Handlungsempfehlung: Ganz oben auf der Agenda muss in der kommenden Legislaturperiode eine Diskussion um das Ausmaß der staatlichen Aufgaben, die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben und die Rückführung der enorm gestiegenen Staatsverschuldung Verschuldung stehen. Steuererhöhungen sind in dieser prekären Lage eine außerordentlich riskante Option.
